27.08.2009: WAZ: Duisburg klagt gegen CO-Pipeline von Bayer

Duisburg, 27.08.2009, Günter Putz Duisburg. Die Stadt Duisburg klagt gegen die umstrittene CO-Pipeline des Unternehmens Bayer. Ansatzpunkt: Die von der Bezirksregierung abgesegneten Änderungsanträge des Unternehmens verschlechtern offenbar die Sicherheitslage. Duisburg und andere Kommunen hoffen, das Projekt wenigstens auszubremsen.

Die Juristen des Rathauses haben im Zusammenspiel mit der Bürgerinitiative „COntra-Pipeline” einen Ansatzpunkt gefunden, um gegen die längst ungeliebte CO-Pipeline von Bayer Material Science vorzugehen. Weil nämlich die von der Bezirksregierung Düsseldorf abgesegneten Änderungsanträge des Unternehmens vom März 2009 laut Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf vom Mai 2009 eine Verschlechterung der Sicherheitslage ergeben und städtische Grundstücke betroffen sind, hat sich der Stadt die Möglichkeit eröffnet, Klage gegen die Änderungsbescheide beim VG Düsseldorf einzureichen. Dies ist am 7. August geschehen.

Dass drei Wochen ins Land gezogen sind, ehe Stadtdirektor Peter Greulich und Rechtsdezernent Wolfgang Rabe vor die Presse traten, sei nur Organisationsproblemen geschuldet, keineswegs aber der in drei Tagen anstehenden Kommunalwahl, versicherte Greulich (Grüne) treuherzig. „Wir sind keine Politiker.” Rabe (CDU) nickte.

Dünnere Rohre unter städtischem Grund

Wie auch immer. Der Klage messen beide, und auch BI-Sprecher Erich Hennen, ziemlich gute Chancen bei.

Demonstration gegen Bayer Pipeline. Foto: Lars Fröhlich



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