28.08.2009: WAZ: "Einfach abgenickt"

Duisburg Süd, 28.05.2009, Claudia PospiesznyDie Stadt will den eingeschlagenen Kurs gegen die CO-Pipeline-Inbetriebnahme beibehalten Während Grüne und SPD die Ablehnung des Bayer-Eilantrages zur Inbetriebnahme der Pipeline begrüßten, verteidigt der FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock das Vorhaben. Zur nachträglichen Reduzierung der Wandstärke der verlegten Rohre erklärt er: „Bayer ist dusselig, vom Planfeststellungsbeschluss abzuweichen, zumal ohne vorherige Abstimmung mit der Bezirksregierung, aber Gutachter bestätigen, dass die Leitung erheblich über dem von technischen Regelwerken geforderten Standard liegt.”Die dritte Kammer des Gerichts bewertete die Sachlage anders, sie wies in ihrer Begründung sogar darauf hin, dass es „wegen der Erheblichkeit einer wesentlichen Änderung für die Rechte Planbetroffener grundsätzlich der Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens bedürfe.” Als ,wesentlich’ sei in diesem Zusammenhang, so erläutert der Sprecher der BI COntra Pipeline, Erich Hennen, eine Verschlechterung an dem im Planfeststellungsverfahren genannten Standard zu werten: „Und das ist bei der Reduzierung der Rohrstärke von 6,3 auf 5,6 mm klar der Fall.” Lediglich Verbesserungen, also etwa das Verbauen von Materialien höheren Standards, seien als ,unwesentlich’ zu werten und darum zulässig.

Moniert wird von den Richtern der dritten Kammer auch, die Bezirksregierung habe keine ergebnisoffene Abwägung vorgenommen, um zu einem eigenständigen Ergebnis zu gelangen. Denn obwohl der Gutachter im Erörterungstermin trotz Nachfragen des Gerichts keine „sachlichen Gründe” für die Planänderung habe vortragen können, habe die Bezirksregierung den Abänderungsantrag „einfach abgenickt.” Stadtdirektor Dr. Peter Greulich begrüßte, dass die Richter die Neutralität der Gutachter sehr kritisch bewertet hätten, „das sollte den Beteiligten eine Lehre dafür sein, dass man in derartigen Verfahren peinlich Wert darauf legen sollte, dass die Gutachter sachlich und unabhängig arbeiten.”

Über die Argumentation Bayers zur Planänderung könne Greulich nur staunen: Da hat man durch halsbrecherische, semantische Windungen versucht, zu erklären, warum es in Ordnung ist, nach einer niedrigeren Norm zu bauen, wenn man höhere, im Planfeststellungsverfahren genannte Standards nicht erfüllt.” Er rechne damit, dass die Bayer Material Science ihr Recht auf Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht nutzen werde, betonte jedoch auch, dass die Stadt weiterhin auf Kurs bleiben werde: „Wir werden alle unsere rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen und die Bürgerinitiative weiterhin so gut es geht unterstützen”, so der Stadtdirektor weiter.

Holger Ellerbrock würde weitere Versuche Bayers, über eine gerichtliche Entscheidung die Inbetriebnahme der CO-Pipeline zu erwirken, begrüßen: „Bayer kann sich nicht leisten, eine Leitung nicht nach höchsten Sicherheitsstandards zu bauen und zu betreiben. Bayer ist gefordert, dies sofort überzeugend für Gerichte und Allgemeinheit deutlich zu machen.” Allgemein bezeichnete Ellerbrock die allgemeinen Differenzen zur Sicherheit als „Kommunikationsproblem”. Die umstrittene „Allgemeinwohldienlichkeit” der Trasse sehe er noch immer gegeben.

Quelle: Der Westen - WAZ



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