Der Teilerfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das den Weiterbau der CO-Pipeline gestattet, nicht aber deren Inbetriebnahme, ist für die Bürgerinitiative gegen die Bayer-Pipeline kein Ruhekissen. Sie wacht mit Argusaugen. Schließlich haben die Politiker im Landtag mehrheitlich beschlossen, das Enteignungsgesetz nicht zu kippen. Wem hätten die Bürger also trauen sollen? Politikern vor Ort, die den Protest unterstützen? Landespolitikern? Da sagten nur die Grünen, dass sie eindeutig dagegen sind und die FDP, dass sie dafür ist. Die Skepsis der Bürger ist verständlich: Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom Dezember 2005 geht von einem Kohlenmonoxid-Leitungsverbund NRW aus, mit Anbindung an Chemieparks in Gelsenkirchen und Köln-Godorf. Diese wirtschaftliche Dimension zeigt, warum Bayer weiter Bagger schickt.
Monika Spanier
Quelle: RP vom 29.01.2008
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